Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 01. August 2017
§ 1 Geltungsbereich
(1) Dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich und auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Käufer. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Käufers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Unsere Bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichender Bedingungen des Käufers Lieferungen an diesen Vorbehalt muss ausführen.
(2) Unsere Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmen im Sinne von § 14 BGB.
§ 2 Angebot und Abschluss
(1) Unsere Angebote sind stets freibleibend, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nicht etwas anderes ergibt. (2) Soweit unsere Verkaufsangestellten mündliche Nebenabreden treffen oder Zusicherungen geben, die über einen schriftlich
erteilten Auftrag oder eine schriftliche Auftragsbestätigung unsererseits hinausgehen, werden diese erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich.
(3) Ein Kauf nach Muster oder auf Probe (§ 454 BGB) ist grundsätzlich ausgeschlossen.
(4) Offensichtliche Irrtümer, Schreib-, Druck- und Rechenfehler, welche uns bei der Erstellung des Angebotes unterlaufen sind, sind für uns nicht verbindlich. Die Angaben in den zum Angebot gehörenden Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben, insbesondere auch solche über Leistung und Verwendbarkeit der gelieferten Produkte, gelten nur dann als Beschaffenheitsgarantien im Sinne von § 443 BGB, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich erklären.
§ 3 Lieferzeit, Verzug, Unmöglichkeit, Teillieferungen
(1) Die vereinbarten Lieferfristen und -termine haben nicht die Bedeutung eines Fixgeschäftes, es sei denn, dass wir dies ausdrücklich schriftlich zugesagt haben.
(2) Unsere Lieferverpflichtung steht unter dem Vorbehalt vollständiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, es sei denn, die Nichtbelieferung oder Verzögerung der Belieferung ist von uns verschuldet.
(3) Von uns nicht zu vertretende Umstände, alle Fälle höherer Gewalt (insbesondere Streik, Aussperrung, Rohstoff- oder Energiemangel sowie Betriebsstörungen) sowie Störungen oder Einschränkungen bei einem oder mehreren Vorlieferanten befreien
uns für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Auswirkungen von unserer Lieferpflicht. Wir sind in solchen Fällen verpflichtet, den Käufer unverzüglich schriftlich davon in Kenntnis zu setzen, wenn erkennbar wird, dass die vereinbarte Lieferzeit nicht eingehalten werden kann. Der Käufer kann sodann vom Vertrag zurücktreten, wenn unsererseits nach entsprechender Aufforderung des Käufers nicht unverzüglich erklärt wird, binnen angemessener Frist zu liefern. Schadenersatzansprüche wegen
Verzuges oder Nichterfüllung sind in diesem Fall ausgeschlossen. Bei Bestellungen, deren Erfüllung aus mehreren einzelnen Lieferungen besteht, ist die Nichterfüllung, die mangelhafte oder die verspätete Erfüllung einer Lieferung ohne Einfluss auf andere
Lieferungen der Bestellung. Reichen infolge Lieferstörungen der vorstehend aufgeführten Art die uns zur Verfügung stehenden Warenmengen nicht zur Lieferung sämtlicher bestellter Mengen aus, so sind wir berechtigt, unter Wegfall einer weitergehenden
Lieferverpflichtung jeweils Kürzungen bei den zu liefernden Mengen vorzunehmen.
(4) Teillieferungen sind in zumutbarem Umfang zulässig.
§ 4 Versand, Gefahrübergang
(1) Versandweg und Versandmittel sind, soweit nichts anderes vereinbart wird, insbesondere bei Vereinbarung von Handelsklauseln (INCOTERMS 2010), unserer Wahl überlassen.
(2) Mit der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder Abholer, spätestens jedoch mit dem Verlassen unseres Lagers oder des Herstellerwerkes, geht die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware vorbehaltlich
anderweitiger Vereinbarungen, insbesondere bei Vereinbarung von Handelsklauseln (INCOTERMS 2010) auf den Käufer über.
(3) Zum vereinbarten Termin versandbereit gemeldete Waren sind unverzüglich von dem Käufer abzurufen. Wird der Versand auf Wunsch oder infolge Verschuldens des Käufers verzögert oder verletzt der Käufer sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir
berechtigt, den uns entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, zu verlangen. Für den Fall eines verschuldeten Annahmeverzuges sind wir – unbeschadet weiterer Ansprüche und Rechte – berechtigt, als pauschalen
Schadensersatz den am Tag der Lieferung gültigen, höheren Preis zu berechnen. Dem Käufer bleibt es unbenommen, einen niedrigeren Schaden nachzuweisen.
(4) Sofern der Käufer es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Käufer. Insofern und insoweit sich aus einer Vereinbarung von Handelsklauseln (INCOTERMS 2010) anderes ergeben sollte, gehen diese dieser Klausel vor.
§ 5 Preise, Zahlung, Rabatte
(1) Sollten wir in der Zeit zwischen Vertragsschluss und Lieferung unsere Preise für die zu liefernden Waren allgemein ändern, so sind wir berechtigt, bei der Berechnung den am Tage der Lieferung gültigen Preis zugrunde zu legen, sofern keine Festpreisvereinbarung vorliegt. Im Falle einer Preiserhöhung ist der Käufer berechtigt, innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung der Preiserhöhung vom Vertrag zurückzutreten. Die Preise verstehen sich mangels abweichender Vereinbarung netto zuzüglich Transportkosten und Mehrwertsteuer, für den Fall vereinbarter Handelsklausel gilt insoweit jedoch diese (INCOTERMS 2010).
(2) Bei zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses unerwarteten Preiserhöhungen unseres Vorlieferanten sowie unerwarteten Steigerungen von Lohn- und Transportkosten sind wir – soweit keine Festpreisvereinbarung vorliegt – zu einer angemessenen Erhöhung
berechtigt. Entsprechendes gilt für nach Vertragsabschluss eingetretene Zoll- und Umsatzsteuererhöhung.
(3) Eventuell vereinbarte Rabatte werden, soweit sie vom Warenwert berechnet werden, auf den reinen Warenwert ausschließlich Verpackung, Zuschläge und Umsatzsteuer, im Übrigen auf die bezogene Menge gewährt. Der Anspruch auf Gewährung dieser Rabatte entsteht erst bei fristgemäßer und vollständiger Bezahlung der gelieferten Ware.
(4) Die Zahlung des Kaufpreises hat bis zu dem in der Rechnung angegebenen Datum zu erfolgen. Der in der Rechnung angegebene Skontobetrag vom Rechnungswert kann nur abgezogen werden, wenn uns der Rechnungsbetrag bis zu dem in der Rechnung angegebenen Zahlungstag zur Verfügung steht. Zahlungen werden stets zur Begleichung der ältesten fälligen Schuldposten zuzüglich darauf angefallener Fälligkeits- und / oder Verzugszinsen verwandt. Skonti werden nicht gewährt, wenn sich der Käufer mit der Bezahlung früherer Lieferungen in Verzug befindet. Eine Zahlung des Kaufpreises durch die Begebung von Wechseln oder die Hingabe von Schecks bedarf der schriftlichen Vereinbarung; Schecks und Wechsel werden nur erfüllungshalber angenommen. Gutschriften über Wechsel und Schecks erfolgen mit Wertstellung des Tages, an dem wir über den Gegenwert verfügen können.
(5) Der Käufer darf nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder von uns anerkannten Gegenforderungen aufrechnen; Zurückbehaltungsrechte stehen ihm nur zu, soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
(6) Werden unsere Rechnungen nicht innerhalb der von uns angegebenen Zahlungsfristen beglichen, sind wir berechtigt,
Fälligkeitszinsen in Höhe von jährlich 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz gem. § 247 BGB zu fordern, es sei denn, der Käufer weist uns nach, dass uns als Folge des Zahlungsrückstandes kein oder ein geringer Schaden entstanden ist.
Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
(7) Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, sind wir – unbeschadet weiterer Ansprüche und Rechte – berechtigt, die Restforderung sofort fällig zu stellen und weitere Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen. Gleiches gilt, wenn uns nachträglich Umstände bekannt werden, aus denen sich eine wesentliche Vermögensverschlechterung beim Käufer ergibt, die unseren Zahlungsanspruch ernsthaft gefährdet.
(8) In den vorstehenden Fällen des Absatzes (7) können wir die gemäß § 6 Abs. (6) erteilte Einzugsermächtigung widerrufen und für noch ausstehende Lieferungen angemessene Vorauszahlungen verlangen. Der Käufer ist befugt, etwaige Vorauszahlungen sowie die in § 6 Abs. (3) genannten Rechtsfolgen durch Sicherheitsleistung in Höhe unseres gefährdeten Zahlungsanspruches abzuwenden.
§ 6 Eigentumsvorbehalt, Sicherheiten
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung des Kaufpreises und Tilgung aller aus der Geschäftsverbindung bestehender Forderungen unser Eigentum. Dies gilt auch dann, wenn Zahlungen auf gesondert bezeichnete Forderungen geleistet werden. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung oder die Saldoziehung und deren Anerkennung heben den Eigentumsvorbehalt nicht auf. Wird im Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises durch den Käufer eine wechselmäßige Haftung durch uns begründet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt nicht vor Einlösung des Wechsels durch den Käufer als Bezogenen.
(2) Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, steht uns das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen Ware und dem Verarbeitungswert zu. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Käufer uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Käufer verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum unentgeltlich für uns.
(3) Gerät der Käufer mit Zahlungen in Verzug oder löst er einen Wechsel bei Fälligkeit nicht ein, die / der 10 % unserer Forderungen erreichen, sind wir berechtigt, die Weiterveräußerung und Wegschaffung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware zu
untersagen.
(4) Der Käufer ist berechtigt, die Kaufsache im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu üblichen Geschäftsbedingungen unter Eigentumsvorbehalt weiter zu veräußern. Der Käufer tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, in Höhe des Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) unserer Forderungen an uns ab, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung weiterverkauft worden ist. Trifft der Käufer mit seinem Abnehmer eine Kontokorrentvereinbarung, die die Forderungen aus der Weiterveräußerung der von uns gelieferten Waren in einer Kontokorrentforderung aufgehen lässt, so gilt die Forderung, die zugunsten des Käufers aus dem Kontokorrentverhältnis entsteht, in Höhe unserer Forderung als an uns abgetreten. Die Forderungen aus der Weiterveräußerung dienen in demselben Umfange zur Sicherung wie die Vorbehaltsware.
(5) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Auf unser Verlangen hat der Käufer alle erforderlichen Auskünfte über den Bestand der in unserem Eigentum stehenden Waren und
Miteigentumsanteile sowie über die gemäß Abs. (4) an uns abgetretenen Forderungen zu erteilen und uns Zutritt zu seinen Lagern zwecks Besichtigung, Bestandsaufnahme und – bei Vorliegen der Voraussetzungen – Abtransport der Vorbehaltsware zu gewähren.
(6) Der Käufer ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung einzuziehen, es sei denn, wir widerrufen die Einziehungsermächtigung in den in Abs. (3) genannten Fällen. Für diesen Fall ist der Käufer unverzüglich verpflichtet, seine Abnehmer von der Abtretung der Forderungen an uns zu unterrichten und uns die zur Einziehung erforderlichen Angaben bekannt zu geben sowie die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen.
(7) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der realisierbare Nettowert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
§ 7 Mangel, Mängelrüge, Gewährleistung
(1) Die Gewährleistungsrechte des Käufers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
(2) Soweit nicht anders vereinbart, wird die vertragliche Beschaffenheit der Ware durch unsere Produktbeschreibungen festgelegt. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung Dritter sind in diesem Zusammenhang unerheblich.
(3) Wir sind zu unwesentlichen oder auf der technischen Entwicklung beruhenden Änderungen des Liedergegenstandes ohne Anzeige an den Käufer gegenüber dem Vertragsinhalt berechtigt, sofern dessen Gebrauchstauglichkeit nicht beeinträchtigt wird.
(4) Unsere Mengenangaben sind Näherungswerte. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 5 % der Liefermenge stellen keinen Mangel dar.
(5) Beanstandete Ware darf nur mit unserem ausdrücklichen Einverständnis zurückgesandt werden.
(6) Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir zunächst nach unserer Wahl zur Ersatzlieferung oder Nachbesserung bzw. bei Fehlmengen zur Nachlieferung berechtigt. Mehraufwendungen für die Nacherfüllung, die durch eine vom Käufer veranlasste zwischenzeitliche Verbringung der Ware an einen anderen als den Lieferort entstehen, trägt der Käufer. Schlägt die Nacherfüllung fehl, hat der Käufer neben etwaigen Schadens- oder Aufwendungsersatzansprüchen die Wahl zwischen Minderung und Rücktritt. Bei geringfügigen Mängeln ist der Rücktritt ausgeschlossen.
(7) Wir übernehmen keine Gewähr für Schäden, die auf unsachgemäße Verwendung, falsche Lagerung oder nachlässige Behandlung der Ware zurückgehen.
§ 8 Allgemeine Haftungsbegrenzung
Soweit in diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen nichts Anderes geregelt ist, haften wir für gesetzliche oder vertragliche Ansprüche auf Schadens- oder Aufwendungsersatz wegen Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Pflichten bei Arglist,
Vorsatz und grober Fahrlässigkeit uneingeschränkt. Soweit wir fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzen, ist unsere Ersatzpflicht – generell auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden oder Aufwand begrenzt und – speziell für
Mangelfolgeschäden auf die Leistung unserer bestehenden (ersatzweise einer angemessenen) Haftpflichtversicherung sowie für Verzögerungsschäden auf maximal 5 % des Kaufpreises beschränkt. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Unsere
Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, aus einer Garantie oder wegen Personenschäden bleibt hiervon unberührt.
§ 9 Auskünfte und Beratungen
Zu einer anwendungstechnischen Beratung sind wir nicht verpflichtet. Gleichwohl erteilte Ratschläge und Auskünfte sind unverbindlich, wenn sie nicht schriftlich gegeben werden. Sie entheben den Käufer nicht von der Verpflichtung zum
sach- und fachgerechten Umgang mit unseren Produkten.
§ 10 Schutzrechte
(1) Kostenvoranschläge, Entwürfe, Zeichnungen und sonstige Unterlagen, die wir dem Käufer übermitteln, bleiben unser Eigentum und unterliegen unserem Urheberrecht. Sie dürfen ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht vervielfältigt oder Dritten
zugänglich gemacht werden.
(2) Der Käufer hat darauf zu achten, dass durch die Annahme und Ausführung des von ihm erteilten Auftrags keine gewerblichen Schutzrechte Dritter verletzt werden.
(3) Werden gleichwohl gewerbliche Schutzrechte Dritter wegen Nichtbeachtung des Abs. (2) verletzt, so hat der Käufer uns von sämtlichen hierauf beruhenden Ansprüchen Dritter freizustellen und uns den gesamten hieraus entstandenen Schaden
einschließlich des entgangenen Gewinns zu ersetzen. Nimmt uns ein Dritter wegen angeblicher Schutzrechtsverletzung auf Unterlassung in Anspruch, so dürfen wir die weitere Vertragserfüllung insoweit verweigern, solange uns der Käufer nicht für
eventuelle Schäden eine von uns nach billigem Ermessen zu bestimmende ausreichende Sicherheit leistet.
§ 11 Datenverarbeitung
Wir weisen darauf hin, dass die im Rahmen der Geschäftsverbindung gewonnenen personenbezogenen Daten der Kunden
von uns gemäß den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes gespeichert werden.
§ 12 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Anzuwendendes Recht
(1) Erfüllungsort und – sofern der Käufer Kaufmann ist – ausschließlicher Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen (einschließlich Scheck- und Wechselklagen) sowie für sämtliche zwischen den Parteien sich ergebenden Streitigkeiten ist 26125 Oldenburg. Die Durchführung eines Schiedsverfahrens unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges bedarf unserer schriftlichen Zustimmung für jeden Fall eines streitigen Anspruches.
(2) Die Vertragsbeziehungen unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Rastede 2017